Rechtsprechung
| LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - 10 Sa 571/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 12 TV-L, § 17 Abs 1 S 1 TVÜ-L, § 22 BAT, § 23 BAT, Anl A Teil II Abschn 4 Entgeltgr 10 TV-L
Eingruppierung - Sachbearbeiterin im Versorgungsamt - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 12 TV-L
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Rechtsabteilung eines Versorgungsamtes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung - Sachbearbeiterin im Versorgungsamt
- rechtsportal.de
ZPO § 256 Abs. 1
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Rechtsabteilung eines Versorgungsamtes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Cottbus, 18.09.2013 - 5 Ca 1427/12
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - 10 Sa 571/14
- BAG, 22.03.2017 - 4 AZR 532/14
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - 10 Sa 571/14
Als Grundlage für eine Tätigkeitsbewertung ist sie geeignet, soweit sie die tatsächlich ausgeübten einzelnen Tätigkeiten und Arbeitsvorgänge des Stelleninhabers ausreichend differenziert wiedergibt und damit der Identifizierung der auszuübenden Tätigkeit dient (BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 292/10).Eine Stellenbeschreibung ist zwar grundsätzlich weniger als alleinige Grundlage der Eingruppierung geeignet, sofern die Entgeltgruppen bestimmte Fachkenntnisse und Fertigkeiten, die Erbringung selbständiger Leistungen, Eigenverantwortlichkeit oder besondere Anforderungen an analytische Fähigkeiten voraussetzen (BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 292/10).
- BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81
Revision
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - 10 Sa 571/14
Auf die einschlägigen Richtlinien der TdL kann sich das beklagte Land aber schon deswegen nicht berufen, weil es sich dabei nur um einseitige Empfehlungen einer Tarifvertragspartei an ihre Mitglieder handelt, die für sich allein ohne jede tarifliche und arbeitsvertragliche Bedeutung sind (BAG, Urteil vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81).Denn der Beschluss der TdL vom 23. Oktober 2012 deutet darauf hin, dass seitens der Mitglieder der TdL die zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarte Entgeltordnung zumindest partiell durch eine einseitige Richtlinie ersetzt werden soll und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 1983 (4 AZR 394/81) nicht (mehr) bekannt ist.
- BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 571/12
Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - 10 Sa 571/14
Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug des Rechtsverhältnisses wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin die Erfüllung konkreter, auf ein höheres Entgelt gerichteter Ansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit gegenwärtige rechtliche Vorteile erstrebt (vgl. etwa BAG, Urteil vom 27. März 2014 - 6 AZR 571/12). - BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 773/09
Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den AVR-K
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - 10 Sa 571/14
Sie besitzt organisatorische (welche Aufgaben auf welchen Arbeitsplätzen im Betrieb wahrgenommen werden, in welchem hierarchischen Zusammenhang die Stelle angesiedelt ist etc.) sowie arbeitsrechtliche (z.B. hinsichtlich des Direktionsrechts) Bedeutung und kann im Einzelfall Konsequenzen für die tarifliche Eingruppierung haben (BAG, Urteil vom 16. November 2011 - 4 AZR 773/09). - BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 176/72
Nachwirkung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 - 10 Sa 571/14
Dazu wurden von den Tarifvertragsparteien teilweise Änderungstarifverträge vereinbart, die aber keine Rechtswirkung entfalteten, da sie die Nachwirkung des früheren Tarifvertrages nicht beenden konnten (vgl. BAG, Urteil vom 14. Februar 1973 - 4 AZR 176/72).
- BAG, 22.03.2017 - 4 AZR 532/14
Eingruppierung - öffentlicher Dienst - Sachbearbeiter/in in der Rechtsabteilung …
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2014 - 10 Sa 571/14 - aufgehoben. - LAG Köln, 17.11.2015 - 12 Sa 716/15
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin beim Versorgungsamt nach dem BAT bzw. dem …
Das von der Klägerin vorgelegte Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2014 (- 10 Sa 571/14 -) betrifft einen anderen Fall.